Steuerzahler und Unternehmungen müssen Entlastung spüren

Die FDP.Die Liberalen nehmen das Budget 2023 des Kanton Bern und den Aufgaben- und Finanzplan 2024 - 2027 verhalten positiv zur Kenntnis und unterstützen den Regierungsrat grundsätzlich in seiner vorsichtigen Vorgehensweise. Die von der FDP.Die Liberalen in den letzten Jahren prognostizierten Finanzentwicklung des Kantons hat sich nun bestätigt. 

Endlich nimmt der Regierungsrat die langjährige FDP-Forderung auf, die Steuerbelastung senken zu wollen. Der Kanton Bern verliert nämlich vermehrt Unternehmungen und Steuerzahler an andere Kantone. Dieser Exodus muss gestoppt werden, denn es ist schwieriger neue Steuerzahler nach Bern zu holen, als bestehende Steuerzahler in Bern zu halten. Der Kanton Bern muss nun ein deutliches Versprechen abgeben, dass in Sachen "Steuerbelastung" auch einmal die Leistungsträger gewisse Erleichterungen spüren. Die geplante Steuersenkung ist deshalb ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dadurch wird der Kanton Bern jedoch im schweizweiten Steuer-Ranking noch nicht gross Boden gutmachen. 

Mit Besorgnis erfüllt die FDP, dass das so genannten Ressourcenpotential des Kanton Bern laufend sinkt. Dies hat einen Zusammenhang mit der Abwanderung von Steuerzahlenden als Folge der hohen Steuerbelastung. Hier ist eine Trendwende unbedingt nötig. Dazu gehört neben der Sekung der Steuerbelastung auch eine Verbesserung anderer Standortbedingungen.

Es bleibt ein Risiko, dass im Budget weiterhin mit namhaften Ausschüttungen der Nationalbankgelder gerechnet wird. Nach dem Informationsstand von heute, kann der Kanton Bern diese Gelder dann erwarten, wenn sich das SNB-Ergebnis bis Ende Jahr verbessert. Eigentlich ist die Abhängigkeit von SNB-Geldern und den damit verbundenen Einnahmenschwankungen unbefriedigend. Es wäre daher wohl angebracht, ein Haushaltgleichgewicht mittelfristig auch ohne derartiges Manna zu erreichen.

Die Mehrjahresbetrachtung zeigt ausserdem deutlich, dass die Schuldenbremse nicht verletzt wird. Deshalb gibt es keine Notwendigkeiten, die Schuldenbremse anzutasten. Die FDP-Fraktion wird diese Schuldenbremse deshalb in der kommenden Herbstsession im Grossrat vehement verteidigen.