In den letzten Monaten steht nicht nur die Ukraine unter russischem Feuer. Vielmehr geraten auch zunehmend auch andere europäische Staaten ins Visier der russischen Expansionspolitik; Luftraumverletzungen in Polen und Rumänien, Grenzverletzungen in den Baltischen Staaten, Drohnenüberflüge über Dänemark und Deutschland, Sabotageakte in der Ostsee, etc. Die Hälfte der russischen Rüstungsproduktion geht nicht in die Ukraine, sondern in den Aufbau einer neuen russischen Armee im Norden mit 300'000 Soldaten. Es ist davon auszugehen, dass diese ab 2027 operationell ist. Falls die Ukraine ihren heldenhaften Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit aufgeben oder einen Diktatfrieden eingehen muss, ist damit zu rechnen, dass die russische Aggression weitergeht und sich gegen mittelwesteuropäische Staaten richten wird.
Ob die NATO den vertraglich vereinbarten Sicherheitsschirm aufzieht und jegliche russische Aggression entschieden zurückweist, ist alles andere als sicher. Das ist auf die ambivalente Haltung der Administration Trump und die fehlende Verteidigungsbereitschaft der meisten europäischen Bündnispartner zurückzuführen. Ergo kann die Schweiz – anders als die letzten 80 Jahre – nicht mit dem Sicherheitsgürtel von NATO und Nachbarstaaten rechnen.
Die Schweizer Armee ist nicht verteidigungsfähig, weder personell noch materiell. Sie wurde seit 1990 bewusst zu Tode gespart. Wäre nur jedes Jahr rund 1.0% des BIP zur Verfügung gestanden, so wären in den letzten 35 Jahren zusätzlich gegen CHF 100 Mia. in die Sicherheit der Schweiz investiert worden. Der Nachholbedarf beläuft sich heute auf rund CHF 140 Mia. Gleichzeitig wurde die Schweizer Rüstungsindustrie praktisch liquidiert. Die Schweiz ist also nicht in der Lage, sich selber wieder zu bewaffnen. Die Schweiz steht praktisch ungeschützt einer potenziellen Aggression gegenüber. So ist sie heute militärisch weder in der Lage, einen Drohnenangriff, geschweige denn einen Angriff mit Marschflugkörpern abzuwehren.
Trotz der angespannten Sicherheitslage, auf welche Armeeführung und Experten seit Jahren hinweisen, haben weite Teile der Bundespolitik die Ernsthaftigkeit der Situation bis heute nicht verstanden. So sollen statt der bestellten 36 F-35 nur 30 beschafft werden; dabei bräuchte es mindestens 60 F-35. Und die bestellte Anzahl weitreichender Fliegerabwehrsysteme Patriot reicht nur aus, um einen Drittel des Schweizer Staatsgebiets zu schützen. Während die NATO-Staaten mindestens 2% (und teilweise weit mehr) des BIP für die Verteidigung ausgeben, beschränkt sich die Schweiz gerade mal auf 0.72% des BIP. Geplant ist ein Anstieg auf 1.0% bis 2030. Das Bundesparlament scheint die Realitäten seit Jahren bewusst auszublenden. Es isoliert dabei die Schweiz international, und überlässt Land und Bevölkerung schutzlos ihrem Schicksal.
Die Standesinitiative «Finanzierung der militärischen Landesverteidigung nach internationalen Sicherheitsstandards», die von 50 Mitgliedern des Grossen Rates der SVP, FDP, die Mitte und EDU eingereicht wurde, verlangt, dass für die militärische Landesverteidigung für die Dauer von 10 Jahren mindestens 2.0% des BIP ausgegeben werden soll. Damit soll erreicht werden, dass die Versäumnisse der letzten 35 Jahre innert 10 Jahren bereinigt werden und die Schweizer Armee verteidigungsfähig wird und damit den Verfassungsauftrag wahrnehmen kann.
Die Motion will Druck auf die Bundespolitik ausüben, damit sich diese endlich den Realitäten stellt, eine Verteidigungsstrategie entwickelt, die diesen Namen verdient, die Armee materiell und personell so ausrüstet, dass sie modernen Gefahren (z.B. Drohen- und Raketenangriffe) adäquat begegnen kann und das verloren gegangene Vertrauen bei der eigenen Bevölkerung und bei befreundeten europäischen Staaten wiederherstellt.