Bildungscampus Burgdorf zeitgerecht realisieren – ohne Wenn und Aber

Drei FDP-Grossratsmitglieder haben heute im Grossen Rat eine Motion eingereicht, welche den Regierungsrat beauftragen will, den Bildungscampus Burgdorf in jedem Fall wie versprochen zeitgerecht zu realisieren. Es kann nicht sein, dass wegen einer ungenügenden Investitionsplanung der Finanzdirektion ein abgegebenes Versprechen nicht eingehalten wird.

Die Finanzdirektorin Beatrice Simon hat in den Medien angekündigt, den Bildungscampus nicht fristgerecht zu realisieren, falls der Grosse Rat dem vorgeschlagenen Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG) nicht zustimmen wird. Abgesehen davon, dass diese Verknüpfung aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig ist, ist es eine Unart ein abgegebenes Versprechen nicht einzuhalten.

Mit der heute eingereichten Motion wollen die FDP-Grossratsmitglieder Adrian Haas, Hans-Rudolf Saxer und Corinne Schmidhauser sicherstellen, dass der im Zusammenhang mit der Diskussion um die zukünftigen Standorte der Berner Fachhochschule gefundene Kompromiss mit dem Bildungscampus Burgdorf auch wirklich zeitgerecht realisiert wird.

Gleichzeitig erneuern die Freisinnigen, die bereits in der vom Grossen Rat grossmehrheitlich überwiesenen FDP-Motion «Erhöhung der Nettoinvestitionen» (Nr. 023-2019) gestellte Forderung, sämtliche grösseren Investitionsvorhaben (allenfalls unter Beauftragung unabhängiger Dritter) nach Abspeckmöglichkeiten zu überprüfen und in eine finanzierbare Gesamtinvestitionsplanung zu integrieren. Zudem soll dem Grossen Rat eine Auslegeordnung unterbreitet werden, welche es ihm erlaubt, die Prioritätensetzung der Regierung betreffend die Investitionsvorhaben zu beurteilen.

 

Beilage:

Motion «Versprechen halten – Bildungscampus Burgdorf zeitgerecht realisieren»