Medienmitteilungen

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Bern, 22. November 2010

Medienmitteilung

 

Teilrevision Sozialhilfegesetz: Missbräuche verhindern dank Informationsaustausch

Die FDP-Fraktion im Grossen Rat wird dem vorliegenden Entwurf zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zustimmen. Mit der Revision wird endlich der Informationsaustausch zwischen Sozialdiensten und anderen Behörden (z.B. Steuerverwaltung, Strassenverkehrsamt, Polizei und Justiz) ermöglicht, eine Anzeigepflicht für Sozialarbeitende eingeführt und damit Sozialhilfemissbrauch wesentlich erschwert. Darüber hinaus haben die Freisinnigen einen Antrag eingereicht, der bei konkreten Verdachtsgründen auch die Überprüfung von Informationen bei Personen und privaten Organisationen ermöglichen soll.

 

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Bern, 08. November 2010

Medienmitteilung

 

FDP fordert Vertrauensarbeitszeit

 

 

Die FDP.Die Liberalen begrüsst den heute von der Oberaufsichtskommission (OAK) des Grossen Rates vorgestellten Schlussbericht im Zusammenhang mit hohen Zeitguthaben und Austrittsvereinbarungen bei Kadermitarbeitenden des Kantons Bern. Die Erkenntnisse der Untersuchung zeigen grosse Schwächen im heutigen System. Die Freisinnigen fordern die schnellstmögliche Einführung der Vertrauensarbeitszeit für Verwaltungskader.

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Bern, 08. November 2010

Medienmitteilung

 

Peter Flück bleibt im Grossen Rat

 

 

FDP-Kantonalpräsident Peter Flück bleibt weiterhin Mitglied des Grossen Rats des Kantons Bern. Durch die Wahl von Johann N. Schneider-Ammann in den Bundesrat war Peter Flück in den Nationalrat nachgerückt. Bis zu den eidgenössischen Wahlen 2011 wird er beide Mandate ausführen. Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.

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Bern, 28. Oktober 2010

Medienmitteilung

 

Zwei freisinnige Frauen wollen in den Ständerat

 

 

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat heute die Ständeratskandidatur von Grossrätin Corinne Schmidhauser, Bremgarten, erfreut zur Kenntnis genommen. Eine Kandidatur nach Ablauf der FDP-internen Meldefrist ist gemäss Statuten möglich. Nachdem am 15. Oktober bereits die Kandidatur von Nationalrätin Christa Markwalder, Burgdorf, bekannt wurde, werden die FDP-Delegierten am 3. November nun eine echte Wahl vornehmen können.

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